Mediengesetz Ungarn

Das Jugendparlament Luxemburg ist äußerst beunruhigt über das neue Mediengesetz in Ungarn. Am 1.1.2011 trat das neue Mediengesetz in Kraft, welches die Presse- und Meinungsfreiheit einschränkt, in Kraft.

Obwohl die konservative Mehrheitspartei um Ministerpräsident Orbán angekündigt hatte, Reformen auf den Weg zu stellen um Ungarn zu einem demokratischem und sozial gerechtem Staat aufzubauen geht das Mediengesetz in die entgegengesetzte Richtung. Ein von der konservativen Mehrheitspartei gelenkter Medienrat soll in Zukunft entscheiden welche Beiträge zensiert und welche weiterlaufen dürfen.

Das Jugendparlament verurteilt aufs Schärfste das Beschneiden der Meinungs- und Pressefreiheit in Ungarn. Demokratie dank Zensur etablieren zu wollen scheint eher ein Einparteiensytem zu förden und die europäischen Verträge zu missachten, als zum Wohle der Bürger zu erfolgen. Das neue Mediengesetz ist nicht in Übereinstimmung mit dem geltenden EU-Recht : Der europäische Verfassungsvertrag sieht vor (Artikel 2) dass sämtliche EU Staaten für die Pressefreiheit bürgen müssen.

Das Jugendparlament fordert die Luxemburger Regierung auf:

• Weiterhin Druck auszuüben auf die ungarische Regierung besonders auch auf europäischer Ebene.

Das Jugendparlament fordert von der Chambré des Députés:

• Eine umfassende Reaktion auf das Einschränken von elementaren Menschenrechten in der EU.