NEIN zu Studiengebühren an der Uni.lu

Genau wie einige Studentenorganisationen hat sich das Jugendparlament mit der  Frage ob man für den Zugang zu Bildung zahlen soll, beschäftigt.

Das Jugendparlament ist dabei auf die Position der UNEL gestoßen welche auf eine große Zustimmung unter den Jugendparlamentariern stieß.

In dieser Resolution fordert das Jugendparlament deshalb seinen Präsidenten auf, diese Stellungnahme der Regierung zu unterbreiten mit dem Vermerk, dass sich das Jugendparlament der UNEL in Sachen Einschreibegebühr an der Universität Luxemburg anschließt und ihre Auffassung teilt.

Position der UNEL (Union Nationale des Étudiant-e-s du Luxembourg)

vom 22 Juli 2010

Die Gerüchte der letzten Wochen haben sich somit bewahrheitet: zum Sommersemester 2011 wird die Universität Luxemburg (Uni.lu) ihre Einschreibegebühren verdoppeln. Die UNEL verurteilt diesen Schritt und zeigt sich besorgt über den Zynismus mit dem die Unileitung diese Erhöhung verteidigt. Denn die Argumentation deutet darauf hin, dass die Einschreibegebühr de facto zu einer Studiengebühr wird. All dies bekräftigt die UNEL darin weiter für eine Überarbeitung des gesetzlichen Rahmens der Uni.lu zu kämpfen.

Bildung als öffentliches Gut

Für die UNEL stellt Bildung ein öffentliches Gut dar, zu welchem jeder freien Zugang haben sollte. Wie unter anderem im Sozialpakt der Vereinten Nation festgehalten, bildet die Unentgeltlichkeit des Studiums eine wichtige Grundvoraussetzung für ein demokratisches Hochschulwesen. Die UNEL vertritt diese Werte mit voller Überzeugung, da auch die Erfahrungen im Ausland klar gezeigt haben, dass Gebühren unnötig vom Studieren abhalten.
„400 € im Jahr ist ja nicht viel“ .
In der Pressemitteilung der Uni.lu schwingt wieder das typische Argument mit 400€ im Jahr seien ja gar nicht so viel. Es mag sein, dass für viele Studierende 400€ eine bezahlbare Summe darstellt. Doch mit dem gleichen Argument könnte man auch schon 400€ für ein Jahr im „Lycée“ verlangen oder die Dienste der Feuerwehr an eine Gebühr binden. Beides geschieht jedoch nicht, da sowohl Sicherheit als auch Bildung ein öffentliches Gut darstellen und somit durch die Gesellschaft über den Staat bereitgestellt werden. Die Frage der Finanzierung kann also nur über ein gerechtes Steuersystem geklärt werden. Es geht also um die prinzipielle Entscheidung: Studiengebühren oder unentgeltlicher Zugang?

Studiengebühren oder Einschreibegebühren?

Bei der Unterscheidung zwischen Studien- und Einschreibegebühren geht es nicht nur um Semantik. Einschreibegebühren sind eine rein administrative Gebühr die erhoben wird um die Einschreibung (bzw. Rückmeldung) des Studierenden buchhalterisch festzuhalten. Diese Gebühr ist also relativ niedrig und symbolisch. Die Logik der Studiengebühren jedoch sieht im Studierenden einen Kunden, der für Leistungen der Universität zahlt.
Die Argumentation der Uni.lu belegt, dass die Einschreibegebühr in den Köpfen der Unileitung schon lange zur Studiengebühr geworden ist. So werden in der Pressemitteilung der Uni.lu die 200€ Einschreibegebühr direkt mit den 500€ Studiengebühren in Deutschland verglichen (Die Einschreibegebühren liegen in Deutschland jedoch nur bei ca. 40-60€, je nach Bundesland). Abgesehen von dieser Verwechslung spricht auch die Tendenz der schrittweisen Erhöhung dafür, dass die Uni.lu die Einschreibegebühren als Studiengebühr missbraucht.
Komplet falsch ist auch die Aussage nur in Österreich gebe es keine Studiengebühren. Neben Österreich erheben nämlich auch Dänemark, Griechenland, Island, Litauen, Slowakei, Finnland, Schweden, Zypern, Norwegen, Malta und die meisten deutschen Bundesländern keine Studiengebühren.

Für eine demokratische Uni.lu

Da die Erfahrungen in Europa gezeigt haben, dass Studiengebühren schrittweise erhöht werden und somit den freien Zugang zu Bildung immer mehr einschränken, fordert die UNEL einen strikteren gesetzlichen Rahmen. Dieser soll das Aufblähen der Einschreibegebühren zu Studiengebühren unterbinden und den freien Zugang zur Hochschulbildung sichern. Im Zuge einer solchen Reform könnte auch die interne Struktur der Uni.lu demokratisiert werden. Denn als Verfechter demokratischer Rechte ist es für die UNEL untragbar, dass im „conseil de gouvernance“ die Hauptakteure (also Studierende, Lehrkräfte und Personal) über kein Stimmrecht verfügen. Demokratischer wäre hingegen ein oberstes Entscheidungsgremium, das in seiner Zusammensetzung dem „conseil universitaire“ entspräche.
Der aktuelle „conseil de gouvernance“ scheint zudem seine eigenen Regeln nicht zu respektieren. So erhielten die Angestellten und Studentenvertreter der Uni.lu am Mittwochnachmittag eine Email, die sie darüber informierte, dass alle Entscheidung erst im September getroffen werden könnten, da das Quorum nicht erreicht worden sei.
Es liegt nun in der Hand der Studierenden der Uni.lu sich gegen die undemokratische und unsoziale Politik ihrer Unileitung zu Wehr zu setzten. Die UNEL wird ihnen auf jeden Fall zur Seite stehen.