Die ungarische Verfassung
Das Jugendparlament Luxemburgs macht sich über die neue ungarische Verfassung, die vom Parlament verabschiedet und vom ungarischen Präsidenten Pal Schmitt am 25. April 2011 ratifiziert wurde. Die Verfassung, deren Inkrafttreten für den 1. Januar 2012 vorgesehen ist, ist undemokratisch und missachtet die Werte der Europäischen Union.
In der ungarischen Verfassung, die mit einem klaren Verweis auf Gott, das Christentum und die traditionelle Familie als Kohäsionsfaktoren der Nation beginnt, geht es dann weiter mit dem Recht auf Leben und folglich dem eventuellen Verbot von Abtreibungen.
Der Text vermischt danach die politische mit der völkischen Nation und drückt sich nebulös zur Möglichkeit der Gewährung des Wahlrechtes an die ungarischen Minderheiten aus den Nachbarländern aus.
Zudem wird der Verfassungsgerichtshof in seinen Prärogativen beschnitten. Die wichtigen Gegengewichte in der Ausübung der Demokratie, beispielsweise die Ombudsleute für die völkischen Minderheiten, werden abgeschafft.
Hinzu kommt, dass Viktor Orban und seine Genossen sich über den Währungsausschuss die Macht über künftige Regierungen und die Möglichkeit deren Auflösung sichern.
Die Verfassung verändert die Ernennungsweise von Leitern aller staatlichen Einrichtungen und die zu erfüllenden Abstimmungsbedingungen für die Änderung des Rentensystems und der Steuerpolitik. Somit wird die Bewegungsfreiheit künftiger Regierungen beträchtlich eingeschränkt.
Das Jugendparlament verurteilt diese konservative, antidemokratische Verfassung, die sich vor allem durch die Diskriminierung der Roma-Gemeinschaft, der Homosexuellen, Atheisten und Anhänger einer anderen Konfession kennzeichnet. Die parteiische Verfassung, die ohne breiten politischen und sozialen Konsens verabschiedet wurde, missachtet die Werte der Europäischen Union, nämliche Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Das Jugendparlament fordert die Luxemburger Regierung zur öffentlichen Kritik an dieser neuen Verfassung sowie zur Ausübung von Druck auf die ungarische Regierung aus, u.a. über die europäischen Institutionen.