Stellungnahme des Jugendparlamentes zur Allgemeinen Politischen Erklärung des Premierministers zur Lage der Nation am 4. Mai 2010 in der Abgeordnetenkammer
Das Jugendparlament hat mit großem Interesse die Allgemeine Politische Erklärung des Premierministers zur Lage der Nation verfolgt.
Das Jugendparlament stellt fest, dass die Regierung
- den politischen Willen und Ehrgeiz verfolgt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um Luxemburg aus der derzeitigen Wirtschaftskrise zu führen;
- eine ganze Reihe von Maßnahmen und Wegen vorschlägt, unter anderem in der Tripartite, um konkrete Einsparungen im Staatshaushalt im Hinblick auf die kommenden Jahre vorzunehmen.
Das Jugendparlament bedauert jedoch, dass die Regierung:
- keinen echten Nutzen aus der günstigen Wirtschaftslage der vergangenen Jahre gezogen hat, um das Land auf die künftigen Herausforderungen vorzubereiten;
- sich im Wesentlichen auf die Vorlage von Maßnahmen und Wegen für Einsparungen beschränkt hat und es unterlassen hat, eine echte nachhaltige Strategie und Prioritäten für die öffentliche Investitionspolitik zur Vorbereitung und Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft und der sozialen Errungenschaften des Landes hervorzubringen.
Das Jugendparlament appelliert an die Regierung:
- darauf zu achten, dass die Einschränkungen des Staatshaushaltes nicht auf Kosten der schwächsten und bedürftigsten Bevölkerungsgruppen gehen, insbesondere der Kinder, Jugendlichen und jungen Familien, sondern auf allen Ebenen sozial gerecht sind;
- nicht die Zukunft der jetzigen jungen Generation aufs Spiel zu setzen und verstärkt bzw. prioritär in die Zukunft der Jugend zu investieren, u.a. durch Investitionen in die Bildung, Wohnungen für Studenten und junge Familien/Haushalte, öffentliche Verkehrsmittel und in nachhaltige und zukunftsträchtige Wirtschaftsbereiche;
- Luxemburg Perspektiven für eine nachhaltige Zukunft zu bieten und einen kohärenten nationalen Plan mit adäquaten vorrangigen strategischen Investitionen in nachhaltige Wirtschaftsbereiche auszuarbeiten, der sowohl den sozialen als auch ökologischen und ökonomischen Faktoren Rechnung trägt.