„JO zum erweiderten Fëmmverbued“

Basierend auf der Empfehlung der Europäischen Kommission ein rauchfreies Europa zu schaffen, den europäischen Richtlinien für einen immer umfassenderen Nichtraucherschutz und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, und der Ankündigung durch den Gesundheitsminister Mars DI BARTOLOMEO, das Rauchverbot auch auf Gaststätten und Diskotheken auszuweiten, stellt sich das Jugendparlament hinter ein schärferes Nichtraucherschutzgesetz.Schätzungen zufolge fordert allein das Passivrauchen europaweit jährlich mehr als 79.000 Tote. Dazu kommen ca. 650.000 Tote durch den direkten Konsum von Tabakwaren. Der Schutz vor dem gefährlichen Passivrauchen scheint längst überfällig, denn die Gefahrenliste möglicher Folgen ist bekanntermaßen lang. Sie reicht von kurzfristigem Unwohlsein und anhaftender Geruchsbelastung, bis hin zu schweren Schäden an der Lunge, Herzkreislaufstörungen und nicht zuletzt erhöhtem Herzinfarkt- und Krebsrisiko.

Das Jugendparlament fordert deshalb den Gesetzgeber auf, die Menschen stärker vor dem gesundheitsschädlichen Passivrauchen zu schützen, und ein solches Gesetz schnellstmöglich auf den Instanzenweg zu bringen.

Den nachfolgenden Punkten soll hierbei eine besondere Beachtung gelten:

• Erhöhung des Mindestalters von 16 auf 18 Jahre und Erhöhung der Tabak Preise!!

• Das Jugendparlament fordert zusätzlich ein erweitertes und absolutes Rauchverbot in allen Gaststätten, Bars, Restaurants und Clubs zum verbesserten Schutz der Nichtraucher vor gesundheitlichen Schäden (u.a. erhöhtes Krebsrisiko).

• Die Forderung nach einem Lizenzentzug des Betriebsrechtes sogenannter Shishabars und anderer Etablissements, die eigens zum Rauchen gegründet wurden, bei der Übertretung der jeweiligen Zulassungsbereichen (z.B.: das alleinige Recht in einer Shishabar die arabische Wasserpfeife zu rauchen und keine gewöhnlichen Zigaretten, was eine Überschreitung des Verantwortungsbereiches des Lokals bedeuten würde).

• Einführung von Aufklärungskursen, die wir in unserem Schulreformvorschlag verlangt hatten.

• Rauchen in der Öffentlichkeit soll zwar weiterhin erlaubt bleiben, jedoch das willkürliche Wegwerfen von Zigarettenstummel konsequenter geahndet werden. Im Zuge dessen sollen mehr öffentliche Aschenbecher aufgestellt werden. Desweiteren sollte das Rauchen in überdachten Bushaltestellen verboten werden!

• Einführung strengerer Kontrollen und bei Regelverstößen sollte ein ähnliches Verfahren eingeführt werden wie:

– in Irland, wo ein ähnliches Buβgeldverfahren eingeführt wurde, indem der Hausherr des Cafés für einen Verstoß mithaften muss.

– in Italien, wo es üblich ist, daβ es zu einer Verdoppelung des Bußgeldes führt, wenn der Verstoß in Gegenwart von Unter-Sechzehnjährigen (in unserem Fall Unter-
Achtzehnjährigen) und Schwangeren stattfindet.

Um diese Aufgaben bewältigen zu können fordert das Jugendparlament die Einführung eines Ordnungsamtes, bzw. die Ausweitung der Kompetenzen des bestehenden Ordnungsdienstes, den sogenannten „Pecherten“.