Ökologische Umorientierung für das Großherzogtum Luxemburg

Der Gipfel der Vereinten Nationen über den Klimawandel in Kopenhagen (COP15) wurde bekanntermaßen mit einem Abkommen geschlossen, das für die effiziente Bekämpfung und den Einhalt des Klimawandels, für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und  für die Aufhebung der Abhängigkeit von Energien Fossilen Ursprungs unzureichend ist.

Unser Premierminister, Herr Jean-Claude JUNCKER, hat sich für eine Herabsetzung der CO2-Emissionen um dreißig Prozent stark gemacht. In diesem Sinne möchte dann auch die Umweltkommission des Jugendparlamentes Luxemburgs sich an die Luxemburger Regierung mit dem Ersuchen wenden, diesen Worten Taten folgen zu lassen und sie in eine konsequente Politik umzusetzen. Weil der Gipfel in Kopenhagen keine rechtlich verbindliche Verordnung erlassen hat, muss Luxemburg allein auf landesweiter Ebene in den Bereichen der nachhaltigen Entwicklung, der Senkung der Treibhausemissionen und der Ökologie tatkräftig handeln.

Wir verlangen eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Erwärmung der Atmosphäre, in der eine Senkung der CO2-Emissionen um mindestens dreißig Prozent verankert wird und in der des Weiteren massive Investitionen in erneuerbare und umweltverträgliche Energien, also nicht in die Kernenergie, vorgesehen sind. Das Stichjahr soll 2020 sein. Bis zu dem Zeitpunkt müssen die einschlägigen Maßnahmen erfolgreich durchgeführt worden sein.

Der äußerst respektable Bereich der Ökologie besitzt das hinreichend große Potential für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Senkung der Arbeitslosigkeit wäre die logische Folge. Luxemburg kann sich darüber hinaus einen noch bedeutenderen Marktanteil im ökologischen Bereich sichern. Dieser Marktanteil schrumpft jedoch mit noch weiterem Zögern dahin. Unser Land kann sich auf eine Neuorientierung seiner Wirtschaft einstellen und sich das unerlässliche Know-how in der Ökologie beschaffen und seinen Nachbarn zur Verfügung stellen.

Groß angelegte Investitionen, über mehrere Jahre gestreut, werden Luxemburg eine Verbesserung der Lebensqualität seiner Bevölkerung, unvergleichlichen Fortschritt bei der Bekämpfung der klimatischen Veränderungen und einen internationalen Stellenwert in der Ökologie verschaffen.

Luxemburg muss dazu umgehend handeln und darf nicht warten, bis sich andere Länder in den kommenden Jahren bewegen. Selbstverständlich muss die Zusammenarbeit im Energiebereich mit anderen Nationen ebenfalls zu den Zielsetzungen gehören.

Die Umweltkommission des Jugendparlamentes Luxemburgs schlägt aus dem Grunde die vorliegende Resolution vor, die eine nationale Strategie im Kampf gegen den Klimawandel sowohl innerhalb des Jugendparlaments als auch in der Luxemburger Regierung ins Auge fasst.

• Wir bitten die Luxemburger Regierung um Erklärungen für das Scheitern des Gipfels von Kopenhagen sowie um die Darlegung der Rolle Luxemburgs auf dem besagten Klimagipfel. Wir fordern eine Stellungnahme der politischen Verantwortlichen Luxemburgs zu den Lösungsansätzen für die Bekämpfung des Klimawandels, die in Erwägung gezogen wurden.

• Wir bitten die Regierung Luxemburgs um die Senkung der CO2-Emissionen um fünfundachtzig Prozent bis zum Jahre 2050 und um die Unterbreitung eines Planes, der den Weg zu diesem Ziel aufzeigt (Ecology Roadmap).

• Wir bitten zudem die Regierung um die Umstrukturierung des Luxemburger Finanzsektors, damit der Finanzsektor zu einem ökologischen Sektor wird, der nachhaltige und ökologische Projekte subventioniert. Dies könnte Investoren anlocken, die bislang noch nicht am Finanzplatz auszumachen waren. Dieser Finanzsektor kann sogenannte „grüne Banken“ aufnehmen, die ihren Kunden günstige Zinssätze bei der Finanzierung von umweltfreundlichen Projekten gewähren würden.

• Die Regierung sollte darauf achten, dass öffentliche Gebäude ökologischer gestaltet und betrieben werden und weniger Energie verbrauchen. Ein Energieeffizienzprogramm für private Gebäude muss in dem Sinne aufgestellt werden, da in diesem Bereich die Herabsetzung der Treibhausgasemissionen leichter zu bewerkstelligen ist (low hanging fruit)