Resolution zu den sozialen Problemen in Griechenland

Seit Jahren befindet sich Griechenland in einer Lage wirtschaftlicher Rezession, welche zu Massenarbeitslosigkeit, insbesondere zu Jugendarbeitslosigkeit und zu anderen großen sozialen Problemen geführt hat. Die Staatsverschuldung ist auf einem Rekordniveau, weshalb Griechenland seit Jahren finanzielle Hilfen vom EU-Rettungsschirm und vom Internationalen Währungsfonds bekommt. Diese Hilfen sind aber an strenge Auflagen gekoppelt. Um seine Staatsfinanzen zu sanieren musste Griechenland Löhne, Renten und Sozialleistungen kürzen und Steuern und Preise erhöhen, mit verheerenden Folgen für den Großteil der Bevölkerung. Die internationale Gemeinschaft erhoffte sich daraus eine Verbesserung der katastrophalen Lage in Griechenland, doch haben deren Auflagen zu neuen Problemen geführt. Auch nach den oben genannten Maßnahmen schrumpfte die griechische Wirtschaft und den Leuten geht es immer schlechter. Soziale Missstände und finanzielle Not fördern extremistische Strömungen in der Gesellschaft. Insbesondre Neonazis gewinnen in Griechenland an Zulauf. Das Jugendparlament ist sehr besorgt über diese Entwicklungen und fordert in dieser Resolution einen Politikwechsel.

 Das Jugendparlament:

• Bedauert, dass die Folgen der Austeritätspolitik als Resultat haben, dass es dem Großteil der Bevölkerung immer schlechter geht.
• Bedauert die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung durch IMF und Co. um einen Dominoeffekt auf den gesamten Euro-Raum zu verhindern.
• Nimmt den steigenden Zulauf extremistischer Parteien und Bewegungen mit Besorgnis zur Kenntnis.
• Bedauert, dass Massenarbeitslosigkeit und die Prävalenz von Gewaltverbrechen nicht genug Einzug findet in die generelle Debatte um die Rettung Griechenlands.
• Ist überzeugt, dass durch eine alternative Politik Griechenland aus der Krise herauskommen kann, ohne dass die allgemeine Bevölkerung zu sehr unter der Austeritätspolitik leiden muss und den Extremisten Einhalt geboten werden kann.

1. Fordert, dass die Hilfskredite auch stärker für Infrastruktur und weniger sozialen Abbau genutzt und nicht nur für den Schuldenabbau benutzt werden, sondern vor allem um dringend nötige Infrastrukturen zu schaffen und den Sozialabbau zu begrenzen. Der Abbau sozialer Leistungen gefährdet die Erholung der Wirtschaft aufgrund sinkender Kaufkraft. Strukturelle Reformen, sozial politische Stabilität und modernere sowie neue Infrastrukturen würden auch Investoren anlocken.

2. Fordert die Untersuchung eines möglichen Verbots extremistischer Parteien welche besorgniserregend viele Straftaten begehen, bzw. zu Straftaten aufrufen.

3. Fordert die EU dazu auf sich mehr mit der sozialen Misere in Griechenland zu befassen und ihre Hilfspolitik so umzugestalten wie in Artikel 1 aufgeführt wird.

4. Fordert die luxemburgische Regierung und das Parlament dazu auf sich einzusetzen für eine Politik, wie beschrieben in Artikel 1, den Faschismus und anderen extremistischen aufkommenden Ideologien in Griechenland aufs Schärfste zu verurteilen und ein Verbot solcher Parteien in Erwägung zu ziehen.